Rechtsprechung zur Schuldnerberatung, Hinweise, Praxisfälle

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Für denjenigen, der als Schuldner Ratschläge braucht: Oft gestellte Fragen

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Aktuelle Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren finden Sie hier

Inhalt

A

Abtretung - Herausgabe einer Abtretungserklärung / Umfang der Auskunftspflicht
Abtretung - Schuldnerschädigung durch Offenlegung unwirksamer Sicherungsabtretung von Lohn und Gehaltsansprüchen
Abtretung - Umfaßt nicht unpfändbare Beträge
Abtretung - Unwirksame Sicherungsabtretung aller Ansprüche des Kreditnehmers
Abtretung - Zuständigkeit für Anträge nach § 850 f ZPO
Abzahlungsgesetz - Anforderung an inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach Abzahlungsgesetz (gilt nur für Verträge vor dem 1.1.91)
AGB - Allgem. Geschäftsbedingungen -
Aufrechenbarkeit (Beschränkung der Pfändbarkeit) von aus Arbeitsentgelt gebildetem Eigengeld von Strafgefangenen
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt und Heilung von Formmängeln
Anrechnung einmaliger Leistungen (§ 21 I/Ia BSHG im Rahmen des Antrags nach § 850 f Ia ZPO
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung von Partnereinkommen und Lohnpfändung
Arbeitsförderungsgesetz, Entscheidungen
ALG II: Rückforderung nur zulässig, wenn Empfänger seine Sorgfalt in besonders schweren Maße verletzt hat
Ausfrieren: Kappung der Versorgung bei rückständigem Hausgeld für Eigentumswohnung

B

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig
Beratungshilfegesetz
Bürgschaft
Bürgschaft - Mithaftung: Sittenwidrigkeit, Haustürwiderrufsgesetz, Sammlung von Entscheidungen

C, D

Darlehen - Entscheidungen
Dispositionskredit, Pfändung in den
Domain = pfändbares Vermögen
Düsseldorfer Tabelle

E

Eidesstattliche Versicherung ("Offenbarungseid")
Eidesstattliche Versicherung, Fragerecht nach verschleitertem Einkommen
Eidesstattliche Versicherung, Zulässigkeit von zusätzlichen Fragen
Eigengeld und Pfändungsschutz
Eigentumsaufgabe Wohnungseigentum/Teileigentum an Grundstücken
Einigungsgebühr: Keine Eingungsgebühr nach RVG bei Ratenzahlungsvereinbarung nach Titulierung Einigungsgebührsgebühr: Teilzahlungsvereinbarung löst bei Rücknahme des Widerspruchs gegen Mahnbescheid eine Einigungsgebühr aus Energieschulden
Energielieferung, Keine Kündigung bei Schulden aus einem anderen Versorgungsvertrag
Erbschaft, Schulden durch
Ersatzfähige Inkassokosten als Verzugsschaden

F

FAQ - Häufig gestellte Fragen
Finanzamt, Erlass von Säumniszuschlägen
Finanzierungsleasing - Sittenwidrigkeit
Forderungseinzug zum Pauschalpreis durch Rechtsanwälte
Fitness-Studios, Zahlungspflicht

G

Gerichtliche Geltendmachung von an Inkassobüros abgetretene Forderungen durch Rechtsanwälte
Gerichtsstand bei Inhaftierten
Gerichtsvollzieher kommt
Gerichtsvollzieherkostengesetz
Gewinnspiel nach dem Schneeballsystem
Girokonto, Anspruch auf Auszg. des Arbeitslohnes bei Überziehung
Girokonto/Aufrechnung: Freigabe einer Sozialleistung durch die Bank, § 55 SGB
Girokonto - Dispokredit pfändbar
Girokonto - Girovertragskündigung gegen arbeitslosen Kontoinhaber wegen Pfändungsmaßnahmen
Girokonto, Recht auf

H

Hausgeld - Aufrechnung von Schadenersatzanspruch gegen Hausgeld
Hausgeld - Das Hausgeld eines Strafgefangenen ist unpfändbar
Haustürgeschäfte
Hilfe zum Lebensunterhalt, Ablehnung ergänzender bei Pfändung

I, J

Neues Urteil des BGH: Keine Hoffnung für Besitzer von Schrottimmobilien
Immobilien: Hypobank verliert Rechtsstreit wegen überteuerter Immobilien
Inkasso
Inkassobüros
Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig
Inkassokosten bei Vollstreckungsvergleich
Insolvenzordnung (InsO - Gesetzestext)
InsO-Verfahren - Entscheidungen geordnet nach Verfahrensstufen
InsO-Verfahren - Kosten
InsO-Verfahren - Fälle aus der Praxis

K

Kaufverträge unter Vereinbarung fremden Rechts bei Freizeitveranstaltungen im Ausland
Kappung der Versorgung bei rückständigem Hausgeld für Eigentumswohnung
Kfz-Pfändung trotz Nutzung zu regelmäßigen Arztbesuchen zulässig
Kindesunterhaltsgesetz, abschl. Lesung (15.1.98)
Kindesunterhalt in der Insolvenz
Kredithaie: Urteil untersagt "Finanzdienstleistungs-Vertrag"
Kreditkündigung, Schadenersatz wegen Kreditkündigung zur Unzeit
Kontopfändung
Konto gekündigt/verweigert
Kontokündigung bei Kontopfändung
Kontopfändung, Aufhebung der
Kontopfändung: Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Beantragung einer Pfändung und Überweisung
Kontokorrent: Verrechnung der Bank mit Kontokorrentsaldo nicht zulässig
Kontokorrent: Verrechnung der Bank mit Kontokorrentsaldo zulässig (BGH 2005)
Kontopfändung: Pfändungsfreibetrag beim Weihnachtsgeld auch bei Kontenpfändung
Kontopfändung: Zum Umfang des Pfändungsschutzes bei einer Kontenpfändung
Kontopfändung: Bearbeitungsgebühren unzulässig
Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse, Pfändung von
Konto: Aufrechnung mit unpfändbarem Arbeitslohn nach Kündigung des Bankkontos
Kontokorrent: Schutz des Schuldners nach §§ 850c und 850k ZPO
Kredithaie
Kreditvermittlung: Verwirkung des Maklerlohns bei Kreditvermittlung, § 654 BGB
Kreditvermittlung: Rückzahlungsanspruch gegen Kreditvermittler wegen Sonderhonorars

L

Lebensversicherungen - Pfändungsmöglichkeit
Lebensgemeinschaft, Ausgleich von Leistungen bei gescheiterter nichtehelicher
Lohnpfändung u. Lohnabtretung
Lohnabrechnung, Pfändung der
Lohnabtretung: Anwendung des § 850f ZPO auch bei Lohnabtretungen
Lohnabtretung, Nichtigkeit wg. fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
Lohnabtretung: Unwirksamkeit einer Lohnabtretung unter Berücksichtigung des Sozialhilfebedarfs
Lohnpfändung: Berechnung des pfändbaren Einkommens
Lohnpfändung: diverse Entscheidungen
Lohnpfändung: Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Lohnpfändung: Herausgabe einer Lohnabrechnung durch Drittschuldner bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
Lohnpfändung: Keine Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und unpfändbaren Sozialleistungen
Lohnpfändung: Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung
Lohnpfändung trotz Insolvenzverfahren
Lohnpfändung: Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen: Kriterien des BGH für Berücksichtigung bei Ermittlung des Pfändungsbetrages (§ 850c Abs. 4 ZPO)
Lohnpfändungstabelle
Lohnpfändung - Wahl der Steuerklasse

M

N, O, P

Q

R

S

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U

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